Prozess und Vollstreckung vor chinesischen Gerichten

Zunächst: der ehrliche Rahmen

Prozesse in China sind professionell, regelbasiert und für ausländische Parteien machbar — aber keine Magie. Die beiden Fragen, die alles entscheiden, sind dieselben wie überall auf der Welt: ist Ihr Anspruch beweisbar, und gibt es Geld oder Vermögenswerte zum Beitreiben? Sind beide Antworten ja, kann Sie ein chinesisches Gericht zum Ziel führen. Sind die Beweise dünn oder der Lieferant eine leere Hülle ohne Vermögen, kann das kein Anwalt beheben — und ich sage Ihnen das, bevor Sie einen Dollar ausgeben.

Das Eine, das Sie über ausländische Parteien wissen müssen

Nach dem chinesischen Zivilprozessrecht muss eine ausländische Partei, die an einem Verfahren vor einem chinesischen Gericht teilnimmt, von einem in China zur Ausübung zugelassenen Anwalt vertreten werden. Das ist keine Wahl — es ist die Regel. Genau deshalb funktioniert das Modell des „Ziellandes-Anwalts": Wenn Sie mit einem chinesischen Lieferanten zu tun haben, liegt der spätere Gerichtssaal in China, und Sie brauchen einen Anwalt, der dort hineingehen kann. Meine Praxis ist genau auf dieses Szenario ausgelegt.

Wie das Verfahren abläuft

1. Fallbewertung und Strategie

• Prüfung Ihrer Unterlagen und eine klare Antwort zur Beweisbarkeit: was Ihre Beweise belegen, was nicht und was fehlt.
• Zuständigkeit und anwendbares Recht: welches chinesische Gericht den Fall verhandeln kann und ob das UN-Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) automatisch gilt (es gilt, wenn beide Länder Vertragsstaaten sind und die Parteien es nicht ausgeschlossen haben).
• Verjährungsprüfung: Die allgemeine Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche in China beträgt drei Jahre (Artikel 188 des Zivilgesetzbuchs der VR China). Ist die Ihre gefährdet, ändert das den Plan.

2. Sicherungsmaßnahmen — vor dem Urteil

Die am meisten unterschätzte Waffe in grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Chinesische Gerichte können Bankkonten einfrieren, Waren beschlagnahmen oder andere Vermögenswerte vor oder während des Verfahrens sichern — vorausgesetzt, Sie stellen den Antrag rechtzeitig und leisten Sicherheit. Wenn der Lieferant noch handelt, noch Warenbestand oder noch ein Bankguthaben hat, sorgen Sicherungsmaßnahmen dafür, dass das Urteil, wenn es kommt, etwas zu beißen hat. Der Zeitpunkt zählt: Die erste Andeutung einer Klage ist beim Lieferanten oft der Moment, in dem Vermögenswerte zu wandern beginnen.

3. Verhandlung

• Klageeinreichung, Zustellung, Beweisaustausch und mündliche Verhandlungen — von der Vertretung in Ihrem Namen geführt; Sie müssen nicht anreisen (Ihre persönliche Aussage kann bei Bedarf organisiert werden).
• Beweisregeln: Originaldokumente, bei Bedarf Notarisierung und Legalisation ausländischer Dokumente sowie Übersetzung. Hier zahlt sich die Vorbereitung aus.
• Typische Zeitrahmen für erstinstanzliche Handelssachen können je nach Gericht und Komplexität von mehreren Monaten bis zu über einem Jahr reichen — ich nenne Ihnen eine realistische Bandbreite für Ihren konkreten Fall, kein Versprechen.

4. Vollstreckung — gewinnen ist nicht die Ziellinie

Chinesische Gerichte vollstrecken Urteile über das Vollstreckungssystem (执行程序): Einfrieren und Pfänden von Bankkonten, Beschlagnahme und Versteigerung von Vermögenswerten, Reise- und Konsumbeschränkungen für gesetzliche Vertreter sowie Eintragung des Unternehmens auf der Liste der unehrlichen Schuldner (失信被执行人名单), was reale geschäftliche Konsequenzen hat. Die Vollstreckung ist der Bereich, in dem mein Hintergrund in Finanzprozessen zum Tragen kommt:

• Vermögensermittlung — über die registrierte Gesellschaft hinaus auf das schauen, wo das Geld tatsächlich liegt.
• Gesellschafterhaftung — ist das Unternehmen eine Einpersonengesellschaft, haftet sein Alleingesellschafter gesamtschuldnerisch für die Gesellschaftsverbindlichkeiten, es sei denn, er kann nachweisen, dass sein Vermögen vom Gesellschaftsvermögen getrennt ist (Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China (Fassung 2023), Artikel 23 Absatz 3). Das macht aus einem nicht vollstreckbaren Urteil häufig ein vollstreckbares.
• Mitverbundene-Gesellschaften-Theorien — wenn das eigentliche Geschäft über eine andere Gesellschaft läuft, vorbehaltlich des Beweises und der Anerkennung durch das Gericht.

Was ein Prozess realistisch kostet

Ich nenne Ihnen vor Ihrer Entscheidung eine schriftliche Kosten- und Zeitrahmenprognose, einschließlich einer Zahl für den ungünstigsten Fall. Wenn die Wirtschaftlichkeit keinen Sinn ergibt, sage ich es Ihnen — manchmal ist die richtige Empfehlung, nicht zu klagen.

So beginnen Sie

1. Senden Sie Ihre Unterlagen — Vertrag, Rechnungen, Zahlungsbelege, Korrespondenz und eine kurze Schilderung.
2. Bewertung — eine schriftliche Einschätzung zu Beweisbarkeit, Zuständigkeit, Verjährung, Sicherungsstrategie, Kosten und Zeitrahmen. Feste Bewertungsgebühr, verrechnet, wenn wir weitermachen.
3. Entscheidung — Sie entscheiden. Wenn wir weitermachen: ein Mandatsvertrag mit festem Umfang.
4. Umsetzung — zuerst Sicherungsmaßnahmen (wo sinnvoll), dann Klageeinreichung, Verhandlung und Vollstreckung.